Kommunalfinanzen

Verantwortungsbewusst haushalten

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen verantwortungsbewusst umgehen. Dazu gehört für mich eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Der öffentliche Besitz in den Kommunen und die Infrastruktur müssen wir erhalten. Die künftigen Investitionen müssen in eine lebenswerte Zukunft getätigt werden.

Die Qualität unseres öffentlichen Dienstes muss weiter gestärkt werden.

Öffentlichen Investitionen sollen insbesondere in eine zukunftsfähige Infrastruktur fließen.

Die verschuldeten Kommunen in meinem Kreis sollen mit einem Altschuldenfonds wieder in die Lage zu versetzt werden können, Investitionen eigenständig tätigen zu können, auch um den aufgebauten Investitionsstau aufzulösen.

Nachhaltiger Investitionspakt für NRW

Ich spreche mich für einen Zukunftspakt NRW aus. Mit diesem sollen nachhaltige Investitionen gestärkt werden. Damit können wir zudem Konjunkturimpulse setzen. Dazu gehört auch, dass der Investitionsstau in der Infrastruktur – besonders in den Städten in unserem Kreis – abgebaut wird. Aus eigener Kraft werden Sie das nicht bewältigen können. Wir brauchen deutlich auch mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den Schulen, der Digitalisierung, der Mobilitätswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen.

Solide Finanzen für lebenswerte Kommunen

Die Städte im Kreis müssen wieder über Mittel verfügen, um eigenständig in Bildung und Betreuung, lokale Mobilität – vom Radweg bis hin zum kommunalen Solarkraftwerk – in die kommunale Infrastruktur, investieren zu können. Damit das geht, brauchen wir einen Altschuldenfonds, damit Schulden abgebaut werden können. Auch die Steuerausfälle aus der Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen und nicht wie jetzt, über 50 Jahre die Haushalte belasten.

Jede Aufgabe, die das Land den Kommunen aufbürdet, muss ausreichend finanziert werden. Einem Steuerdumping zwischen den Städten, bei dem Kommunen sich gegenseitig Wirtschaftskraft streitig machen, ohne dass zusätzliche Impulse für Innovationen oder neue Arbeitsplätze entstehen, darf es nicht geben. Wir brauchen Anreize im Kreis, damit Kommunen kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam vereinnahmen können. Die Gemeindefinanzierung muss auf andere Füße gestellt werden.

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam bekämpfen

Ich möchte daran mitarbeiten, dass die Finanzverwaltung und die Steuerfahndung ausgebaut wird und sie technisch und digital auf der Höhe der Zeit ist. Dazu zählt auch eine Stärkung des Betriebsprüfungsdienstes.